Aussendung „Letzte Generation“ im Wortlaut
Nach zwei Jahren des Abwartens macht die Wiener Staatsanwaltschaft nun ernst gegen die von 2022-2024 friedlich protestierenden Menschen der Letzten Generation: Zwar ist der Vorwurf der kriminellen Vereinigung sang- & klanglos verschwunden, allerdings sollen nun 42 Bürger und Bürgerinnen wegen schwerer Sachbeschädigung belangt werden. Der erste Prozesstag wird erst im neuen Jahr erwartet.
Paul Kessler, Anwalt und Verteidiger von 14 der Beschuldigten, sagte: “Die Anklage bestätigt das, was wir von Anfang an gesagt haben: Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung war unhaltbar und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Die Staatsanwaltschaft hat nun selbst eingesehen, dass es sich bei den Klimaprotesten – wenn überhaupt um Sachbeschädigungen – nicht um die Aktivitäten einer kriminellen Vereinigung handelt. Diese Einsicht ist wichtig und zeigt, dass die ursprünglichen Vorwürfe maßlos überzogen waren. Gerade auch von den namhaften Politiker:innen, die Klimaproteste wiederholt in Verbindung zu Terrorismus gebracht haben”.
“Nun erwartet uns ein Strafprozess in einer unfassbaren Größe, der in der Geschichte der zweiten Republik seinesgleichen sucht. Hat das Landesgericht Wien überhaupt einen Verhandlungssaal, auf dessen Anklagebank 42 Bürger und Bürgerinnen passen?”, fragte Sprecherin Marina Hagen-Canaval.