Aussendung der SPÖ
Als „wichtiges demokratiepolitisches Signal und starkes Zeichen für alle, die dem Hass und der Hetze der FPÖ ausgesetzt sind“, wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim das heutige Urteil des Wiener Straflandesgerichts in Sachen ‚Linke Zecke‘-Sager von FPÖ-Chef Kickl. „Die Klage der SPÖ gegen FPÖ TV war erfolgreich. Der FPÖ-Parlamentsklub wurde heute – nicht rechtskräftig – wegen übler Nachrede zu einer Strafe von 5.000 Euro verurteilt. Dieses Urteil ist auch ein demokratiepolitischer Erfolg. Die FPÖ verwendet immer häufiger eine Sprache, die die Gesellschaft spaltet. Es ist ein demokratiepolitisches Gebot, Hass und Hetze der FPÖ mit allen Mitteln zu bekämpfen, damit aus Worten nicht wieder Taten werden“, betonte Seltenheim heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Kickl hatte SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler bei einer Parteiveranstaltung als ‚linke Zecke‘ verunglimpft. „Wenn man jemanden als Zecke bezeichnet, geht es darum, jemanden zu entmenschlichen. Das erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Die FPÖ unter Kickl wird immer extremer, sät Hass und spaltet die Gesellschaft. Sie verschiebt die Grenzen immer weiter und entmenschlicht Andersdenkende. Das betrifft uns alle. Wir haben gesehen, dass jede Gewalttat durch Sprache vorbereitet wird. Umso wichtiger ist es, sich gegen den Hass der FPÖ zur Wehr zu setzen“, so Seltenheim, der betonte, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist.
Die FPÖ legte umgehend Berufung wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe an!
FPÖ – Schnedlitz: „‚Glaskinn‘ Babler jammert vor Gericht, statt Teuerung zu bekämpfen und sich zum ‚SPÖ-Spionage-Prozess‘ zu äußern!“
Erstinstanzliches Urteil ist für FPÖ inakzeptabel – Berufung wird eingelegt – Meinungsfreiheit lässt sich nicht von Systemparteien verbieten!
Als „politisch motivierten Versuch, die Opposition mundtot zu machen“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz das noch nicht rechtskräftige Urteil im Medienverfahren von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler gegen den Freiheitlichen Parlamentsklub. Das Gericht hatte dem Klub die Zahlung von 5.000 Euro aufgetragen. Für Schnedlitz sei dieses erstinstanzliche Urteil ein weiterer Beleg für die Realitätsferne der aktuellen Regierungspolitik.
„SPÖ-Vizekanzler Babler beweist einmal mehr, dass er – wie auch einer seiner Vorgänger als SPÖ-Chef – ein politisches ‚Glaskinn‘ hat. Anstatt sich endlich zum ‚SPÖ-Spionage-Prozess‘ zu äußern und sich mit der brutalen Teuerungswelle, die über unsere Bürger hereinbricht, zu beschäftigen, flüchtet er sich in die Gerichte, um unliebsame Kritik abzuwürgen. Wenn er nur halb so viel Energie in den Kampf gegen die Inflation stecken würde wie in seine juristischen Privatfehden, ginge es den Österreichern heute deutlich besser“, so Schnedlitz, der dem SPÖ-Chef vorwarf, die Sorgen der Bevölkerung zu ignorieren. Es sei ein Armutszeugnis für einen Vizekanzler, wenn er seine Prioritäten derart falsch setze und sich mehr um persönliche Befindlichkeiten als um das Wohl des Landes kümmere.
Für den FPÖ-Generalsekretär reiht sich das Vorgehen Bablers nahtlos in das Gesamtversagen der „Verlierer-Koalition“ ein: „Dieses Urteil ist ein weiterer Beweis für den Versuch der Systemparteien, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Es ist doch bezeichnend: Während die Regierung bei der Bekämpfung der Armut, der illegalen Masseneinwanderung und dem Ausverkauf unserer Heimat komplett versagt, wird mit aller Härte gegen politische Meinungsäußerungen vorgegangen. Die Prioritäten dieser Regierung sind ein Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher!“
Abschließend kündigte Schnedlitz an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen: „Wir lassen uns von einem solchen erstinstanzlichen Urteil selbstverständlich nicht einschüchtern und werden diesen Kampf für die Meinungsfreiheit weiterführen. Es ist ein Kampf gegen die beleidigte Zensur-Elite der Einheitspartei. Die Österreicher haben die Nase voll von Politikern, die sich um ihre eigene Eitelkeit kümmern, statt die Probleme im Land zu lösen. Wir werden weiterhin Klartext sprechen – ob es den Herren in der Regierung passt oder nicht!“