Mit breiter Mehrheit gab der Bundesrat gestern grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen bis 14 Jahre.
Neben den Regierungsfraktionen stimmten auch die Freiheitlichen für die Gesetzesnovelle. Diese geht der FPÖ allerdings nicht weit genug. Sie brachten daher im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag ein, mit dem sie ein Kopftuchverbot sowie ein Verbot „einer Verschleierung“ in öffentlichen Pflichtschulen für das „gesamte schulische Personal, insbesondere Lehrerinnen“, forderten. Der Antrag blieb jedoch in der Minderheit.
Das gleiche gilt für einen weiteren Antrag, in dem sich die FPÖ für einen „9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule“ in den Bereichen Prävention, Konflikt-Resilienz und Deeskalation ausspricht.
Keine Zustimmung zur Gesetzesnovelle gab es von den Grünen. Sie orten eine Diskriminierung von muslimischen Kindern und einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.