Geplante Versammlung am 30.5. wird zu erheblichen Einschränkungen und einem Stillstand der Region führen.
2,4 Millionen LKWs und zwölf Millionen PKWs fuhren im Jahr 2025 entlang des Brenners – eine internationale Transitroute, von der das Funktionieren von Lieferketten innerhalb Europas abhängt. Die Situation rund um den Transitverkehr ist für die Tiroler Bevölkerung seit Jahrzehnten eine große Belastung. Die geplante Demonstration auf der A13 am 30. Mai bedeutet jedoch eine nahezu ganztägige Sperre des Brenner-Korridors. Diese wird massive verkehrliche Verwerfungen in weiten Teilen der Region und darüber hinaus auslösen.
Wie aktuelle Verkehrsprognosen der ASFINAG zeigen, wird der betroffene Tag zu den verkehrsstärksten des Jahres zählen. Drei der bevölkerungsreichsten deutschen Bundesländer – Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – sind in diesem Zeitraum in den Ferien. Die Ausweichrouten für den Transitverkehr stehen gleichzeitig aufgrund von Bauarbeiten nur begrenzt zur Verfügung. „Angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen gilt es auch die Anliegen und Sicherheitsbedürfnisse der Tirolerinnen und Tiroler in den Fokus zu rücken“, stellt Hanke klar.
Mobilitätsminister Peter Hanke sieht der geplanten Demonstration mit großer Sorge entgegen und appelliert diese zu überdenken: „Es gilt angesichts der Sensibilität des Brenner-Korridors bei derartigen Aktionen mit großer Vorsicht vorzugehen. Eine Untersagung liegt nicht im Kompetenzbereich des Mobilitätsministeriums, sondern in jenem der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Als Bundesminister respektiere ich die Entscheidung der Behörden, die Versammlung zuzulassen. Vor diesem Hintergrund ist es unsere Pflicht, die notwendigen Verordnungen, die einen Beitrag zum sicheren Ablauf der Demonstration leisten sollen, in die Wege zu leiten.“
Mobilitätsministerium bringt Verordnung für Straßensperren am hochrangigen Netz auf den Weg
Als Reaktion auf die Zulassung der Versammlung in Tirol – die zu respektieren ist – wurde heute eine entsprechende Verordnung, die die notwendigen Fahrbeschränkungen am hochrangigen Netz vorsieht, auf den Weg gebracht beziehungsweise in die politische Koordinierung geschickt. Sie trägt zum sicheren Verlauf der geplanten Demonstration bei. Zusätzlich setzen sich das Land Tirol, die Blaulichtorganisationen sowie die ASFINAG mit einer sicheren Umsetzung der Kundgebung auseinander – dennoch wäre eine örtliche und zeitliche Verlagerung der Demonstration die vernünftigere Option. „In Anbetracht dieser schwierigen Umstände möchte ich mich bereits heute für die Professionalität aller Partner, insbesondere den Einsatzkräften und der ASFINAG, herzlich bedanken und Ihnen unsere bestmögliche Unterstützung zusichern“, so Hanke.
Mobilitätsminister steht hinter Tirol – Österreich muss verlässlicher Partner für Nachbarländer bleiben
„Es ist völlig klar, dass die Auswirkungen des Transitverkehrs auf die Gesundheit der Menschen, die Umwelt sowie die Infrastruktur dieses wichtigen Korridors inakzeptabel sind. Darum haben für mich die Unterstützung der Tiroler Bevölkerung und die gemeinsamen Maßnahmen mit der Tiroler Landesregierung im Kampf gegen die Transitwelle am Brenner oberste Priorität“, unterstreicht Mobilitätsminister Peter Hanke.
Die guten internationalen Beziehungen mit den Nachbarländern Österreichs dürfen allerdings nicht aufs Spiel gesetzt werden. Österreich hat als Land im Herzen von Europa eine Verantwortung für die Lieferketten des Binnenmarktes. Mit dieser Verantwortung gilt es bedacht umzugehen. „Österreich ist ein verlässlicher und guter internationaler Partner. Gerade deswegen ist es als Bundesminister meine Verantwortung darauf hinzuweisen, dass es hier um internationale Beziehungen, etwa mit unseren Nachbarn in Deutschland aber auch Italien, geht und diese durch derartige Aktionen nicht belastet werden sollten. Ich appelliere daher an die Vernunft der Veranstalter“, so der Mobilitätsminister abschließend.