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Die österreichischen Fahrzeughersteller und -importeure haben sich in einer ersten Reaktion erleichtert gezeigt, dass die Europäische Kommission – wie schon im Vorfeld durchgesickert – das sogenannte Automotive Competitiveness Package in den wesentlichen Punkten aufgeschnürt hat.

Die Neuregelung, wonach bei Neuzulassungen ab 2035 statt 100 Prozent nun eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend wird, sei notwendig, um den Automobilherstellern „Luft zum Atmen“ zu geben, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Im Mittelpunkt der aktuellen Weichenstellung steht die Verordnung (EU) 2019/631 über CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge („CO2-Flottengrenzwertverordnung“) samt ihrer verschärften Zielarchitektur bis 2035. Diese Verordnung bestimmt, welche Technologien sich am Markt durchsetzen können, welche Investitionen ausgelöst werden und ob Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa bleiben.

Laut den österreichischen Automobilherstellern sei es notwendig, dass alle erneuerbaren Energieträger, Kraftstoffe und Antriebsformen gleichwertig zur Erreichung der Klimaziele beitragen können und dürfen. „Der Weg hin zu Zero Emission sei vorgegeben, allerdings würden strikte Verbote nichts bringen“, so Kerle abschließend. „Das Ziel eines klimaneutralen Verkehrs sei jedenfalls zu unterstützen!“

Der Arbeitskreis der Automobilimporteure stellt eine eigens geregelte Interessenvertretung innerhalb der Industriellenvereinigung (IV) dar. Mitglieder sind die österreichischen Automobilimporteure und die Vertriebsgesellschaften der internationalen Automobilhersteller.

Ein 67-jähriger Mann aus dem Bezirk Vöcklabruck wurde am 12. Dezember 2025 gegen 23:30 Uhr am Rathausplatz in Gmunden vor einem Lokal von einem bislang unbekannten Täter attackiert und verletzt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem 67-Jährigen und dem unbekannten Täter. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, stieg der 67-Jährige auf sein Fahrrad und wollte die Örtlichkeit verlassen. Der unbekannte Täter stürmte jedoch auf den Mann zu und stieß ihn vom Fahrrad, wodurch der 67-Jährige zu Sturz kam und verletzt wurde. Ein Zeuge versuchte den Angreifer zurückzuhalten, was ihm jedoch nicht gelang. Der 67-jährige erlitt dabei Verletzungen unbestimmten Grades und wurde mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht. Zum Tatzeitpunkt war der Rathausplatz in Gmunden gut frequentiert, weshalb davon ausgegangen wird, dass unbekannte Personen den Vorfall oder Teile davon wahrgenommen haben könnten. Die Polizei ersucht etwaige Zeuginnen und Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Vorfall oder zu den beteiligten Personen geben können, sich bei der Polizei Altmünster zu melden.

Ranking der 10 exklusivsten Wohnimmobilien Österreichs 2025

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7-köpfige Welser Delegation übernahm feierlich den „Weihnachtseuropameister-Titel“ in Vilnius

Die oberösterreichische Stadt Wels wurde nun offiziell vom Christmas Cities Network in Kooperation mit dem Europäischen Parlament zur „European City of Christmas 2026“ gekürt. Die feierliche Preisverleihung fand am 13. Dezember in Vilnius, Litauen, statt. Eine siebenköpfige Delegation aus Wels, angeführt von Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, Stadtrat Dr. Martin Oberndorfer und Peter Jungreithmair, Geschäftsführer der Wels Marketing & Touristik GmbH und Gesellschafter der Welser Christkind GmbH, nahm die Auszeichnung entgegen.

Auf dem Hauptplatz in Vilnius wurde die Zeremonie gefeiert, bei der Wels neben Barcelona (Spanien) und Kirkop (Malta) ausgezeichnet wurde. Mit dieser Ehrung wird Wels 2026 zur europäischen Weihnachts- und Christkindlstadt, und die Welser Weihnachtswelt erhält internationale Anerkennung.

Ein 19-jähriger Probeführerscheinbesitzer aus dem Bezirk Rohrbach lenkte am 13. Dezember 2025 gegen 23:20 Uhr den vollbesetzen PKW seines Vaters entlang der B 127 von Rohrbach kommend Richtung Linz. Auf Höhe der Zufahrt zu den dortigen Schulen nach Neufelden überholte er im beschilderten Überholverbot das zivile Dienstfahrzeug einer Rohrbacher Polizeistreife. Bei der erfolgten Nachfahrt wurde vom 19-jährigen Lenker zunächst eine Geschwindigkeit von 190 km/h erreicht. Aufgrund des Nebels wurde die Nachfahrt jedoch abgebrochen, der Lenker setzte jedoch seine waghalsige Fahrt auf der B 127 unbeirrt fort. Nach dem Kreisverkehr in St. Martin im Mühlkreis konnte wieder auf den Lenker aufgeschlossen werden, woraufhin dieser wieder stark beschleunigte und dabei eine Geschwindigkeit von 200 km/h erreichte. Letztendlich konnte der Lenker auf einem Parkplatz einer Diskothek in St. Martin angehalten werden. Ein Alkovortest sowie ein Drogenschnelltest verliefen negativ. Sein Führerschein wurde ihm vorläufig abgenommen, die Weiterfahrt untersagt – er wird angezeigt.

Am 13. Dezember 2025 gegen 13:50 Uhr nahmen Polizisten im Gemeindegebiet Hörsching bei der Kreuzung B1 mit der Hanfpoinstraße Richtung Wels einen Fahrzeuglenker im Alter von 26 Jahren aus dem Bezirk Wels-Land wahr, da dieser beim Videotelefonieren mit dem Mobiltelefon hantierte. Daraufhin versuchten sie den Lenker anzuhalten, allerdings hielt der Lenker nicht an, sondern beschleunigte sein Fahrzeug. Dabei fuhr er bei erlaubten 70 km/h mit 164 km/h laut Nachfahrt und versuchte sich der Anhaltung zu entziehen. Hierbei übersetzte der 26-jährige türkische Staatsbürger mehrere Kreuzungen bei Rotlicht, ohne die Geschwindigkeit zu reduzieren. Die Nachfahrt endete, als der Lenker die Geschwindigkeit aufgrund einer Kolonne reduzieren musste. Der 26-jährige Lenker wurde angehalten, aus dem Fahrzeug gelotst, gesichert und kontrolliert. Der Lenker gab zu, dass er keine Lenkberechtigung besitze und daher in Panik verfallen sei. Während der Kontrolle konnte zudem eine Beeinträchtigung wegen Suchtmittel (Kokain) festgestellt werden. Die klinische Untersuchung bestätigte die Fahruntauglichkeit. Er wird mehrfach angezeigt.

Abgeordnete wollen über Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten, Debatte startet um 11 Uhr

Der Nationalrat wird im heurigen Jahr noch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentreten. Die Abgeordneten wollen am Dienstag, den 16. Dezember, über eine vorübergehende Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten, um Strom billiger zu machen und die Teuerung einzudämmen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde heute von den Koalitionsparteien eingebracht. Die Sitzung wird gemäß der zwischen den Fraktionen getroffenen Vereinbarung um 11 Uhr starten, für die Debatte ist eine Blockredezeit von 2,5 Wiener Stunden in Aussicht genommen.

Der von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Gesetzesantrag sieht konkret vor, die Elektrizitätsabgabe im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je kWh auf 0,82 Cent zu senken. Private Haushalte sollen überhaupt nur 0,1 Cent zahlen. Um den Antrag vorzuberaten, ist für Montagnachmittag eine Sitzung des Finanzausschusses geplant.

Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze ab 1. Juli 2026 in Kraft

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich am Freitag mit der geplanten Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten befasst. Diese hat laut EU-Kommission vor allem den Onlinehandel aus Drittstaaten begünstigt: 2024 kamen rund 91 % aller E-Commerce-Importe unterhalb dieser Grenze aus China. Statt einer 150-Euro-Zollfreigrenze wird ab 1. Juli 2026 für jede E-Commerce-Sendung unter 150 Euro Zoll in der Höhe von drei Euro fällig. Das ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Fairness im europäischen Handel.

„Mit der heutigen Einigung beim Rat der Finanzministerinnen und Finanzminister ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit gelungen. Für rund 4 Milliarden Pakete unter 150 Euro gilt die Regelungen ab Juli 2026. Damit werden außerdem die Eigenmittel der EU gestärkt“, so Finanzminister Markus Marterbauer.

„Wir haben uns auf nationaler wie europäischer Ebene seit Langem für ein Ende der Zollfreigrenze starkgemacht, dass diese jetzt fallen soll, ist ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb in Europa. Billigimporte unter dem Radar gefährden unsere heimischen Betriebe, untergraben Standards und verzerren den Markt“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er sieht die Entscheidung auch als industrie- und standortpolitisches Signal: „Europa muss sich vor Dumpingstrategien schützen – die heutige Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die europäische Wirtschaft zu stärken und faire Bedingungen für alle zu schaffen. Denn wer in Europa produziert, darf im globalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.“

„Ein faires Wettbewerbsumfeld ist die Grundlage für eine starke und widerstandsfähige Wirtschaft. Die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze führte zu einer Flut an Billigpaketen aus Drittstaaten, insbesondere durch asiatische Online-Plattformen. Der Wegfall der 150-Euro-Zollfreigrenze ist ein klares Zeichen gegen systematische Wettbewerbsverzerrung und für die Stärkung der heimischen Wirtschaft“, betont Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl.

Die Bundesregierung hatte bereits im Regierungsprogramm festgehalten, sich für die Abschaffung der Zollfreigrenze einzusetzen. Österreich gilt in der EU-Zollreform als einer der Treiber für moderne, faire und digitale Zollverfahren, die den heimischen Standort stärken und gleichzeitig für mehr Transparenz im Onlinehandel sorgen.

Stellungnahme der Fachabteilung Land- und Forstwirtschaft, Amt der Oö. Landesregierung

Im Bezirk Freistadt wurde am Donnerstag Nachmittag ein Wolf tot aufgefunden. Der Fund wurde den zuständigen Behörden gemeldet und der Kadaver sichergestellt. Das Tier wird noch heute zur Obduktion an das Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie (FIWI) nach Wien überstellt. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine gesicherten Erkenntnisse zur Todesursache vor.

Das Land Oberösterreich hat die erforderlichen Schritte zur Abklärung der Hintergründe des Vorfalls eingeleitet. Eine Freigabe zum Abschuss wurde gemäß der Oö. Wolfsmanagementverordnung 2025 nicht erteilt.

Die Untersuchungen und behördlichen Ermittlungen laufen. Weitere Informationen werden bekanntgegeben, sobald gesicherte Erkenntnisse vorliegen.

Am Nachmittag des 11. Dezember 2025 konnten im Bereich einer Tankstelle in Arbing zwei Frauen beim Durchwühlen eines abgestellten PKW beobachtet werden. Die beiden Frauen fuhren anschließend mit einem PKW davon. Nach kurzer Fahndung durch die Polizei konnte ein auf die Beschreibung passender PKW mit vier Insassen im Stadtgebiet von Grein angehalten werden. Im PKW befanden sich zahlreiche originalverpackte Kosmetikartikel, Kleidungsstücke, Spielzeug, Handtaschen sowie Geldbörsen und Bargeld. An den Gegenständen waren noch Preisschilder und Diebstahlsicherungen befestigt. Unter anderem wurde auch eine Handtasche, welche am selben Tag bei der Polizei in Grieskirchen als gestohlen gemeldet worden war, in dem PKW vorgefunden. Die Verdächtigen, drei weilbliche und ein männlicher peruanischer Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 37 Jahren, wurden festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum Linz gebracht.

Nach langen Verhandlungen konnte das Günstiger-Strom-Gesetz mit seinem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz heute am Ende des Plenartags vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen werden. Mittels eines Abänderungsantrags konnte die Zustimmung der Grünen gewonnen und damit die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit sichergestellt werden. Die Freiheitlichen kritisierten das Paket als „Mogelpackung“, stimmten aber den Teilen des Pakets für einen Sozialtarif zu. Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz wird ein rechtlicher Rahmen für den sich in den letzten Jahren stark verändernden Strommarkt gesetzt. Damit sollen die Strompreise sinken, wie mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktionen betonten.

Am Ende der Plenarsitzung wurden Petra Bayr (SPÖ) zum Mitglied und

Dominik Oberhofer (NEOS) zum Ersatzmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einstimmig gewählt.

Elektrizitätswirtschaftsgesetz bringt neuen Rechtsrahmen für Strommarkt und stärkere Rechte für Endkundinnen und Endkunden

Mit einer umfassenden Regierungsvorlage für ein Günstiger-Strom-Gesetz möchte die Bundesregierung einen neuen Rechtsrahmen für den Strommarkt und die Rechte sowie Pflichten von dessen Akteuren festlegen. Damit soll auf den starken Wandel des Elektrizitätsmarkts in den vergangenen Jahren reagiert werden, der aufgrund des starken Ausbaus erneuerbarer Energien eine zunehmende Dezentralisierung der Energieerzeugung und neue Marktakteure gebracht hat. Der bisherige, 14 Jahre alte Rechtsrahmen sei dafür nicht mehr ausreichend, wird in den Erläuterungen argumentiert. Daher soll ein modernes Elektrizitätsrecht als Basis für System- und Kosteneffizienz aber auch zur Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung geschaffen werden. Dies soll den Wettbewerb stärken und für leistbare Energie sorgen. Das Gesetz strebt auch eine Stärkung der Rechte und des Schutzes von Endkundinnen und Endkunden an und möchte deren aktive Teilhabe am Energiemarkt fördern. So soll unter anderem die bereits im Zuge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaketes geschaffene Möglichkeit, Energie in Energiegemeinschaften dezentral zu erzeugen, diese zu verbrauchen oder zu verkaufen, durch die Einführung des „aktiven Kunden“ erweitert werden. Das Gesetz sieht auch Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte vor, wie einen Sozialtarif, Vorauszahlungszähler sowie das Recht auf Ratenzahlung.

Die Regierungsvorlage wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen. In einer getrennten Abstimmung stimmten die Freiheitlichen jenen Gesetzesteilen für einen Sozialtarif zu. In dritter Lesung wurden schließlich in einer namentlichen Abstimmung 163 Stimmen abgegeben – 116 für und 47 gegen das Gesetz.

Mit dem Abänderungsantrag wurden insbesondere solche Änderungen verankert, die in den Verhandlungen mit den Grünen erreicht worden waren, um deren Zustimmung und die verfassungsmäßig notwendige Zweidrittelmehrheit zu erzielen. So wird im Elektrizitätswirtschaftsgesetz nun unter anderem die Klimaneutralität 2040 verankert. Vom Sozialtarif sollen zusätzliche Zielgruppen profitieren. Einspeiser sollen ab 1. Jänner 2027 jährlich einen Versorgungsinfrastrukturbeitrag entrichten, der 0,05 Cent pro kWh der eingespeisten Jahresstrommenge nicht übersteigt. Einspeiser mit einer netzwirksamen Leistung bis 20 kW werden davon befreit. Eingehoben werden soll der Betrag von den Netzbetreibern. Adaptierungen sind auch bei der Spitzenkappung vorgesehen. Diese soll nicht mehr als 1 % der erzeugten Jahresenergiemenge betragen dürfen – ursprünglich waren 2 % vorgesehen.

Hattmannsdorfer: Paradigmenwechsel für sicheren, sauberen und leistbaren Strom für Haushalte und Wirtschaft

Mit dieser Reform erfolge ein Paradigmenwechsel für eine „neue österreichische Energiepolitik mit sicherem, sauberem und leistbarem Strom für Haushalte und Wirtschaft“, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und bedankte sich für die Unterstützung der Grünen. Das Gesetz beinhalte drei große Kapitel. So bringe das „Kosten-runter-Paket“ sinkende Strompreise. Mit dem Paket für den Wirtschaftsstandort würden mehrere Maßnahmen für den Standort gesetzt. Zudem erhalte das Stromnetz ein „neues Betriebssystem“, das fairer, gerechter und digitaler gestaltet werden soll. In einem nächsten Schritt wolle die Bundesregierung dank der Staatsbeteiligungen bereits nächste Woche in einer Sondersitzung den Österreicherinnen und Österreichern 500 Mio. Ꞓ zur Verfügung stellen, um die Strompreise zu senken.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sprach von der „größten Strommarktreform“ der letzten 20 Jahre und einen Auftakt für weitere Energiereformen. Es würden dabei alle Hebel aktiviert, um die Stromkosten zu senken. Zudem sei es wichtig, einen Rechtsrahmen für das Zusammenspiel der erneuerbaren Energien zu schaffen.

Freiheitliche kritisieren „Mogelpackung“ und fordern günstigere Strompreise

Die Freiheitlichen würden dem Gesetz zustimmen, wenn es eine Entlastung für Wirtschaft und Bevölkerung bringen würde, sagte Paul Hammerl (FPÖ) und bezeichnete das Gesetz als eine „Mogelpackung“. Wo Billigstrom drauf steht, müsse ein solcher auch drinnen sein, forderte er. Als einen „Verrat“ an Bevölkerung, Wirtschaft und Industrie bezeichnete Hammerl den Umstand, dass sich die Netzkosten durch den hohen Ausbaubedarf des Netzes in den nächsten Jahren verdreifachen würden.

Niedrigere Strompreise für Wirtschaft und Menschen wären notwendig, dies werde aber das Gesetz nicht erfüllen, kritisierte auch Arnold Schiefer (FPÖ). Als „nicht gerecht“ bezeichnete der Abgeordnete, dass Menschen, die mit der Stromproduktion Geld verdienen, keine Netzgebühren bezahlen sollen.

Axel Kassegger (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass Strom nicht billiger sondern teurer werden würde. So würden die Energieversorger die Kosten des Sozialtarifs an die Endkundinnen und Endkunden weiterverrechnen. Ebenso würden die Netzkosten „durch die Decke“ gehen, meinte er. Er forderte eine „vernünftige Energiepolitik“. Zudem kritisierte Kassegger den „überschießenden“ Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und ortete Postenschacherei angesichts der bevorstehenden Neubesetzung des Vorstands der E-Control. Die Deindustrialisierung hätte gestoppt werden können, aber nicht mit diesem Gesetz, schloss der Abgeordnete.

Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte, dass Klientelpolitik betrieben werde, statt die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Nichts werde mit dem Gesetz billiger, sondern es werde vielmehr noch teurer. An dem Sozialtarif bemängelte er, dass davon nur zur Hälfte Österreicherinnen und Österreicher profitieren würden.

ÖVP: Gesetz wird für billigeren Strom sorgen

Das Gesetz werde dafür sorgen, dass Strom billiger werde, erklärte Tanja Graf (ÖVP). In den letzten Jahren seien viele Mittel in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert worden und nun würden die Netze dafür mitziehen und fit gemacht. Hinsichtlich des Netzkostenbeitrags sei ein verursacherorientierter Beitrag wichtig. Gleichzeitig sollen „Häuselbauer“ und Besitzer von Klein-PV-Anlagen nicht belastet werden. Zudem hob Graf die Bedeutung des Sozialtarifs hervor. 290.000 Haushalte würden von diesem profitieren und die Kosten würden die Energieversorger tragen.

Christoph Stark (ÖVP) hob die verbesserten Rechte für Endkundinnen und Endkunden hervor, die Preis-runter-Garantie, die Netzkostendämpfung, die gemeinsame Energienutzung sowie den Sozialtarif. Joachim Schnabel (ÖVP) betonte die Bedeutung der Energiepolitik für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit. Nico Marchetti (ÖVP) kritisierte die Freiheitlichen, diese würden nicht wissen, was sie wollten.

SPÖ: Neuer, fairerer, sozialerer und modernerer Abschnitt am Strommarkt startet

Mit dem Gesetzesbeschluss gelinge ein Paradigmenwechsel in der Architektur des österreichischen Strommarktes, zeigte sich Alois Schroll (SPÖ) über den anstehenden Beschluss und die Unterstützung der Grünen erfreut. Damit starte ein neuer, fairerer, sozialerer und modernerer Abschnitt am Strommarkt. In den Verhandlungen seien konkrete Entlastungen gelungen. So würden künftig 290.000 Haushalte vom Sozialtarif profitieren. Dieser bringe etwa einer Mindestpensionistin rund 300 Ꞓ an jährlicher Entlastung. Zudem müssten öffentliche Energieversorger künftig in ihrer Satzung die Leistbarkeit und das Gemeinwohl festhalten.

Reinhold Binder (SPÖ) freute sich über das „Update“ des zentralen Regelwerks für den Strommarkt, der auch eine Entlastung für die Menschen bringen werde. Der Sozialtarif werde niedrige Preise für jene Menschen garantieren, die am dringendsten Unterstützung benötigten. Zudem kritisierte Binder die Forderungen der Freiheitlichen, da diese 2,5 Mrd. Ꞓ kosten würden.

Franz Jantscher (SPÖ) thematisierte den wachsenden Wettbewerbsdruck und die drohende Abwanderung von Betrieben. Er sah die Strommarktreform als wichtigen Schritt, um dem entgegenzutreten.

NEOS freuen sich über Reform für Energiewende

Mit dem Gesetz werde ein System geändert und eine Reform initiiert, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Damit werde die Energiewende, die erneuerbar, dezentral, mit Speichern versehen und digital sei, im Gesetz abgebildet und „gute Maßnahmen“ dafür verankert. Dieses werde unter anderem mehr Wettbewerb, mehr Planungs- und Kosteneffizienz beim Netzausbau sowie mehr Speicher bringen.

Markus Hofer (NEOS) sprach von einer „längst überfälligen“ Novellierung und Reform, die umfassende Verbesserungen bringen werde.

Grüne: Gesetz wurden Giftzähne gezogen

Das bestehende Elektrizitätswirtschaftsgesetz sei angesichts der stark veränderten Stromproduktion „heillos überaltert“ gewesen, sagte Leonore Gewessler (Grüne). Es brauche daher neue, dynamische, flexible und digitale Regeln. Die ursprünglich in der Regierungsvorlage vorgesehen Einspeisetarife wären ungerecht gewesen und hätten jene bestraft, die die Energiewende vorantrieben. Dieser „Fehler“ werde mit der Abänderung behoben. Große Anbieter würden damit auch einen planbaren Beitrag in einer vernünftigen Höhe leisten. Ebenso zeigte sich die Abgeordnete erfreut, dass der Sozialtarif für eine wichtige Gruppe nachgebessert werden konnte. Das Gesetz sei wichtig, werde aber die Stromrechnung nicht senken und dafür seien weitere Maßnahmen notwendig, erklärte sie.

Bis zuletzt habe es an dem Gesetzespaket Punkte gegeben, die nicht tragbar gewesen wären. Es seien dem Gesetz die „Giftzähne“ gezogen und gute Lösungen gefunden worden, erklärte Lukas Hammer (Grüne). Das Gesetz bringe ein neues Betriebssystem für den Strommarkt, werde Strom aber nicht billiger „zaubern“. Positiv befand der Abgeordnete auch die Ausweitung des Sozialtarifs auf Arbeitslose und Notstandshilfebeziehende.

Mittels eines Ausschussantrags wurden im Wirtschaftsausschuss redaktionelle Änderungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und des Ökostromgesetzes initiiert. Einstimmig wurde dieser Antrag heute an den Ausschuss rückverwiesen. 

Ende! In Zukunft muss man online zum Einkauf.

Der Wiener Verlag Freytag & Berndt wurde an den deutschen Großverlag Mairdumont verkauft.

Nun wird die Filiale in Wien (Wallnerstraße 3) geschlossen.

Am Heiligen Abend (24.12.) wird nach 241 Jahren zugesperrt.

Bei der heutigen vierten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die 130.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich (Sozialwirtschaft Österreich) machten die Arbeitgeber in 15 Verhandlungsstunden folgendes Angebot für eine Gehaltserhöhung auf zwei Jahre:

Mit 1. April 2026 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um + 2,3 Prozent steigen. Das entspricht einer Erhöhung von 1,72 Prozent für das Gesamtjahr 2026, weil für die ersten drei Monate keine Erhöhung vorgesehen ist. Damit wurde das Angebot für 2026 im Vergleich zur letzten Verhandlungsrunde de facto nicht erhöht. Die IST-Löhne und -Gehälter sollen mit 1. April 2026 um + 2 Prozent steigen.

Mit 1. Jänner 2027 sollen die kollektivvertraglichen Löhne und Gehälter um + 1,7 Prozent, die IST-Löhne und -Gehälter um + 1,5 Prozent steigen.

Dieses Angebot ist nach wie vor unzureichend. Die Gewerkschaften GPA und vida werden daher die Streiks räumlich und zeitlich ausdehnen. Schwerpunkt der Streiks wird von 16. bis 18. Dezember sein. Ein neuer Verhandlungstermin im Jänner wird noch vereinbart. ++++

Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft GPA: „Die Arbeitgeber verwechseln eine Kollektivvertragsverhandlung offenbar mit einer Selbsthilfegruppe. Anstatt bei den Gewerkschaften über die Situation zu jammern, müssen die Arbeitgeber endlich gegenüber der Politik entschieden auftreten. Uns zu erzählen, wie schlecht es ihnen geht, leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation. Unsere Kolleginnen und Kollegen können sich von Ausreden nichts kaufen. Wir werden die Streiks jetzt ausweiten und den Druck weiter erhöhen. Die Belegschaften sind kampfbereit und werden der mangelnden Wertschätzung der Arbeitgeber entsprechend begegnen.“

„Es bleibt dabei: In der Sozialwirtschaft haben wir einen Fachkräftemangel. Wer glaubt, die Branche brauche keine Attraktivierung und könne trotzdem weiter die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, der täuscht sich gewaltig. Die Beschäftigten haben Rechnungen zu bezahlen und spüren die Teuerung voll im Geldbörsel. Das Angebot der Arbeitgeber ist für uns nicht annehmbar, deshalb antworten wir mit Maßnahmen in den Betrieben“, sagt Michaela Guglberger, Verhandlerin für die Gewerkschaft vida.

Durch intensive Ermittlungen gelang es der Polizei in Wels einen Zehnjährigen aus Wels auszuforschen. Dieser wird verdächtigt, durch Entzünden pyrotechnischer Gegenstände (Böller sogenannte „DumBums“) im hinteren Bereich der Müllinsel die Feuersbrunst vorsätzlich verursacht zu haben. Die Müllinsel mit sieben Containern brannte zur Gänze nieder, vier nächst der Müllinsel abgestellte Fahrzeuge und die Fassade des nächstgelegenen Wohnhauses wurden dadurch zum Teil schwer beschädigt.

Obwohl es keinen Gesamtüberblick möglicher Schäden gibt!

Die Landesregierung hat heute eine neue Biberverordnung beschlossen

Kurios ist die Begründung für den Schritt. In einer Aussendung von Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) steht zu lesen: „Die wachsende Biberpopulation führt zunehmend zu Konflikten mit Land- und Forstwirtschaft und verursacht Schäden am Hochwasserschutz sowie an der Infrastruktur.“

Mit einer schriftlichen Anfrage wollten daher die Grünen wissen, welche konkreten durch Biber verursachte Schäden in OÖ in den vergangenen zehn Jahren durch wenn erhoben wurden.
Vom Land Oö werden aber gar keine Schäden und Schadenssummen erhoben – so das Ergebnis der Anfrage. Von Seiten der Abteilung Naturschutz des Landes OÖ gibt es also keine aktiv erhobenen Schäden oder Schadenssummen, da Abgeltungen von Schäden durch Biberaktivitäten aus Naturschutzmitteln des Landes OÖ nicht vorgesehen sind.

„Es gibt keine für uns zugänglichen Zahlen dazu. Keinen Gesamtüberblick, was der heimtücksche Biber angeblich angerichtet hat. Das hat unsere schriftliche Anfrage an LR Haimbuchner gar klar aufgezeigt.“ so die Grünen.

Produktrückruf 

Bei den „SPAR Cherrytomaten 500g“ mit der Chargennummer S48/06 wurde eine mögliche mikrobiologische Verunreinigung (Salmonellen) festgestellt. Aus diesem Grund ruft SPAR vorsorglich die „SPAR Cherrytomaten 500g“ mit der obigen Chargennummer zurück. Die betroffene Ware mit der Chargennummer S48/06 wurde bereits aus dem Verkehr genommen.

Kund:innen werden aufgefordert die „SPAR Cherrytomaten 500g“ mit der Chargennummer S48/06 nicht zu konsumieren. Alle anderen Obst- und Gemüse-Artikel der SPAR-Qualitätsmarke beziehungsweise Tomaten anderer Marken sind von diesem Rückruf nicht betroffen. 

Alle Kund:innen, die besagtes Produkt gekauft haben, können dieses selbstverständlich im nächstgelegenen SPAR-, EUROSPAR- sowie INTERSPAR-Markt oder Maximarkt zurückgeben. Den Kaufpreis bekommen Kundinnen und Kunden auch ohne Kassabon rückerstattet.

Eine Streife wurde am 9. Dezember 2025 gegen 5:25 Uhr im Bereich der Union-Kreuzung auf einen PKW mit gestohlenen Kennzeichen aufmerksam. Daraufhin schalteten die Polizisten das Blaulicht und Folgetonhorn ein und wollten den Wagen anhalten. Der Lenker beschleunigte allerdings den PKW und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit entlang der Hamerlingstraße Richtung Lastenstraße. Während seiner Flucht überfuhr der Lenker auch mehrere rote Ampeln. Schließlich konnte der PKW im Bereich der Krankenhausstraße aufgefunden werden. Der Motor lief und der Wagen war gegen einen Container geprallt. Da sich im Fahrzeug niemand mehr befand, wurde durch mehrere Streifen im Nahbereich gefahndet. Letztendlich konnten drei Verdächtige, 15, 16 und 18 Jahre alt, allesamt aus Wien, festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Linz gebracht werden.

Alle Jahre wieder: Rund 400.000 Weihnachtsbäume werden in Wien in der Weihnachtszeit verkauft. Los geht es heuer am 12. Dezember an insgesamt 234 Standorten in Wien, täglich von 8 Uhr bis maximal 20 Uhr.

„Mit der in Wien bestehenden Vielzahl an möglichen Christbaummarktplätzen ist vom Marktamt gewährleistet, dass ausreichend Bäume für alle Wiener*innen angeboten werden können. Die Abdeckung des Bedarfs ist jedenfalls gesichert“, betont Marktamtsdirektor Andreas Kutheil.

Das Marktamt regelt die jährliche Platzvergabe der Christbaum-Marktplätze und kontrolliert die Preisauszeichnung sowie die Einhaltung der genehmigten Standgröße.

Die Auswahl der Bäume reicht von der heimischen Tanne bis zur dänischen Fichte. In Wien wird die Tanne aufgrund ihrer kräftigen Farbe und der im Verhältnis stumpfen Nadeln bevorzugt. Bei den Christbäumen auf den Wiener Standplätzen werden vorwiegend Bäume direkt von heimischen Produzenten angeboten. Für eine heimische Tanne ist mit 25 bis 70 Euro pro Meter zu rechnen, eine Blaufichte ist ebenfalls zwischen 20 und 50 Euro pro Meter zu haben.

Ein Tipp, damit der Christbaum an Heiligabend auch knackig grün ist: Der Nadelbaum sollte nach dem Kauf nach Möglichkeit im Freien aufbewahrt werden oder erst kurz vor dem 24. Dezember gekauft und in ein Gefäß mit Wasser gestellt werden. Wer echte Kerzen verwendet, sollte diese nur in den ersten Tagen anzünden und den Baum nie unbeaufsichtigt lassen, da die Brandgefahr erfahrungsgemäß sehr groß ist.

Nähere Informationen gibt es beim Marktamts-Telefon unter der Wiener Telefonnummer 4000 – 8090. Das Marktamts-Telefon ist Montag bis Freitag zwischen 7:30 und 21 Uhr, Samstag zwischen 8 und 18 Uhr und Sonntag zwischen 9 und 15 Uhr besetzt.

Ein bislang unbekannter Täter erschoss vermutlich mit einem Kleinkalibergewehr einen Biber im Bereich des Almflusses in Grünau im Almtal. Der Kadaver wurde am 8. Dezember 2025 im Sagbach beim örtlichen Fernheizwerk angeschwemmt.

Am 6. Dezember 2025 kam es gegen 14 Uhr in der Mozartstraße in Linz zu einem tödlichen Unfall. Eine 70-jährige aus Linz kam aus ungeklärten Gründen von der Fahrbahn ab und touchierte ein am linken Fahrbahnrand abgestelltes Auto, wodurch ihr Auto zur Seite kippte und in weiter Folge in ein weiteres Auto rutschte. Durch die Wucht des Aufpralles wurde dieses abgestellte Auto wiederum in ein dahinter abgestelltes Auto geschleudert.
Zwischen diesen beiden Autos befand sich zu diesem Zeitpunkt fußläufig eine 75-Jährige aus Linz, die dabei eingeklemmt wurde.
Die beim Unfall schwer verletzte 75-Jährige ist um 19.05 Uhr im Unfallkrankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Die 7-jährige Enkelin der 70-Jährigen, die zum Unfallzeitpunkt bei ihrer Oma im Auto war, wurde ebenfalls verletzt und befindet sich zur Behandlung im Universitätsklinikum Linz.

Kundenfrequenz am Samstag leicht unter Vorjahresniveau. Gutscheingeschäft nimmt Fahrt auf. Ski-Openings & Adventmärkte stärken stationären Handel. Große Erwartungen an 8. Dezember.

Nach einem erfolgreichen ersten Adventwochenende 2025, das die Erwartungen des heimischen Handels übertroffen hatte, war auch der heutige zweite Adventsamstag für die Branche ein Erfolg. Sowohl die Einkaufsstraßen als auch die Shoppingcenter meldeten ein solides Kundenaufkommen und dementsprechend gute Umsätze. Viele Menschen nutzten den kalten, aber trockenen Samstag für einen Bummel in den Stadt- und Ortskernen, vorzugsweise mit anschließendem Besuch bei einem Christkindlmarkt.

Nachdem heuer der 8. Dezember („Maria Empfängnis“) auf den Montag fällt, steht dem Handel im Vergleich mit 2024 ein zusätzlicher Tag zur Verfügung, der traditionell gerne zum X-Mas-Shopping genutzt wird. Am Marienfeiertag dürfen die Geschäfte von 10.00 bis 18.00 Uhr offenhalten, allerdings machen nicht alle Händler davon Gebrauch.

Das verlängerte Einkaufswochenende verteilt die Kundenfrequenz heuer auf zwei starke Tage. Für viele Handelsbranchen ist der 8. Dezember umsatzmäßig fast mit einem Einkaufssamstag vergleichbar, dementsprechend groß sind die Erwartungen.

Im Hinblick auf Lenker, die durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigt ihre Fahrzeuge in Betrieb nehmen, führten Polizisten im gesamten Bundesland schwerpunktmäßige Kontrollen durch. Dabei kontrollierten sie rund 4.800 Fahrzeuge und führten 3.610 Alkovortest und 108 Alkomatuntersuchungen durch. 34 Fahrzeuglenker überschritten den Wert von 0,8 Promille und 35 weitere zumindest den Wert von 0,5 Promille. Dazu kamen 15 Fahrzeuglenker, die durch Suchtgift beeinträchtigt waren. 13 Lenker wurden erwischt, weil sie ohne Lenkberechtigung ihr Fahrzeug in Betrieb genommen hatten. Wegen weiterer Delikte erstatteten die Polizisten 394 Anzeigen und stellten 259 Organstrafverfügungen aus.

Der Trend, selbstgebackene Weihnachtskekse privat in größeren Mengen, oft über soziale Medien, zu verkaufen, bewegt sich in Österreich in einer Gefahrenzone der Schwarzarbeit. Was als süßer Zuverdienst beginnt, kann zu empfindlichen Verwaltungsstrafen führen.

Wer Kekse gegen Entgelt anbietet, ohne die nötige Gewerbeberechtigung als Konditor oder Bäcker zu besitzen, betreibt eine unbefugte Gewerbeausübung. Diese ist in der österreichischen Gewerbeordnung (GewO) geregelt und wird streng geahndet.

Die Höchststrafe für die unbefugte Ausübung eines reglementierten Gewerbes liegt aktuell bei bis zu 3.600 Euro (§ 366 Abs. 1 Z 1 GewO). Die Finanzpolizei und die Gewerbebehörden können entsprechende Kontrollen durchführen.

Auch die Abnehmer von „Schwarz-Keksen“ sind nicht sicher: Käufer, die wissentlich bei illegalen Anbietern bestellen, können in bestimmten Fällen zur Kasse gebeten werden. Hier sind laut Medienberichten Strafen von bis zu 2.180 Euro möglich.

Profibäcker sehen sich durch die meist günstigeren Schwarzmarkt-Preise (ca. 25–30 €/kg) benachteiligt, da sie alle strengen Hygiene-, Steuer- und Sozialversicherungsvorschriften erfüllen müssen, während private Anbieter diese umgehen.

Nach dem Papst war der Landeshauptmann von Oberösterreich nun auch beim Bundespräsidenten in der Hofburg.

In festlicher Atmosphäre hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gestern in der Hofburg den traditionellen Weihnachtsbaum an Bundespräsident Alexander Van der Bellen übergeben. Die rund 4,5 Meter hohe Nordmanntanne stammt aus Stroheim (Bezirk Eferding) und wurde von den Oberösterreichischen Christbaumbauern gespendet.

Im Rahmen der Feier wurde auch das ORF-Friedenslicht aus Bethlehem an den Bundespräsidenten – begleitet von einem ORF-Mitarbeiter – überreicht.

Die ORF-Aktion wirkt leider langsam leicht politisch und zu sehr inszeniert.

Bilder und weitere infos gibt es via OTS.

Am 3. Dezember 2025 gegen 8:45 Uhr führte ein 52-Jähriger aus dem Bezirk Linz-Land in einem Nebengebäude arbeiten durch und erzeugte dabei hochprozentigen Alkohol. Dazu hatte er das Destilliergerät in Betrieb genommen und den Brenner eingeschaltet, während er einen Vorlauf des Schnapses zurück in den Kessel leeren wollte und diesen dazu öffnete. Dabei begann das Gemisch im Kessel zu brennen, wodurch rasch ein großer Druck im Raum entstand und die zuvor geöffnete Türe ins Schloss fiel. Als dies geschah, baute sich noch mehr Druck im Raum auf, wodurch ein Fenster zerberste. Erst nach diesem Drucknachlass schaffte er es, die Türe zu öffnen und den Raum zu verlassen. Er konnte daraufhin noch selbstständig die Flammen löschen und die noch im Raum befindlichen Gasflaschen des Schnapsbrenners aus dem Raum entfernen. Die Familie nahm akustisch den Vorfall wahr und setzte die Rettungskette in Gang. Beim Eintreffen der Feuerwehr war der Brand bereits gelöscht. Der 52-Jährige wurde mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.