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Heute hat die Unwetterwarnzentrale hat eine Vorwarnung wegen starkem Wind für das Gebiet St. Pölten herausgegeben. Daher wurde das Feuerwerk heute abgesagt.

Eigentlich wollte man „40 Jahre Landeshauptstadt“ feiern.

Das sagt die Stadtkommunikation:

Absage des Feuerwerks am heutigen 31. Dezember 2025 ‼️
Das geplante Feuerwerk im Rahmen des Stadtsilvesters anlässlich „40 Jahre Landeshauptstadt St. Pölten“ muss aufgrund der Wetterprognose aus Sicherheitsgründen leider abgesagt werden. Die Sicherheit aller Beteiligten hat für uns oberste Priorität und ein kontrolliertes Abschießen des Feuerwerks kann bei den zu erwarteten Wetterbedingungen nicht gewährleistet werden. Wir danken für euer Verständnis und wünschen euch dennoch einen guten Rutsch ins Jahr 2026

Eine Streife fuhr am 29. Dezember 2025 gegen 14:50 Uhr bei der Auffahrt Meggenhofen auf die A8 Innkreisautobahn Richtung Suben auf. Dabei bemerkten sie einen 39-jährigen slowenischen Staatsbürger, welcher mit seinem Kastenwagen in Schlangenlinien fuhr. Daher wurde der Autolenker bei der Raststation Aistersheim einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Ein durchgeführter Alkovortest ergab einen Wert von 3,42 Promille, den Alkotest verweigerte der 39-Jährige. Dem Mann wurde der Führerschein vorläufig abgenommen und die Weiterfahrt untersagt. Außerdem wurde eine Sicherheitsleistung im vierstelligen Euro-Bereich eingehoben und an seinem Wagen eine Radklammer angebracht.

Bei einer Veranstaltung im Gemeindegebiet von Puchenau kam es am Abend des 27. Dezember 2025 zu einer Auseinandersetzung. Ein Anrainer wollte sich über den Lärm beschweren und zückte ein Messer, mit dem er Gäste bedrohte.

Gegen 22:30 Uhr versuchte der 38-Jährige über einen Zaun auf das Veranstaltungsgelände zu gelangen. Dabei wurde er jedoch von den Anwesenden verscheucht. Er lief daraufhin davon und wurde von zwei Gästen bis zu einem Mehrparteienhaus verfolgt. Auf dem Weg dorthin bedrohte er die Opfer mehrmals, indem er mit dem Messer in der Hand auf sie zulief und Drohungen aussprach. Danach flüchtete er in den weitläufigen Häuserkomplex. Bei der Durchsuchung der Gebäude durch die Schnelle Interventionsgruppe konnte zunächst keine Person angetroffen werden, auf die die Beschreibung passte. Zur Absicherung verblieb eine Gruppe der Bereitschaftseinheit bei der Feierlichkeit. Durch den Hinweis eines Bewohners gelang es schließlich, den 38-Jährigen auszuforschen – Er befand sich in der Wohnung seiner Mutter. Den auffälligen Schal und ein passendes Küchenmesser fanden die Beamten in der Wohnung. Der 38-Jährige wurde festgenommen und über Anordnung der Staatsanwaltschaft Linz in die Justizanstalt Linz eingeliefert. Bei seiner Einvernahme machte er von seinem Recht Gebrauch, nicht auszusagen.

Eine Streife der Landesverkehrsabteilung Oberösterreich führte in der Nacht vom 26. Dezember 2025 auf den 27. Dezember 2025 Schwerpunktkontrollen zur Unterbindung der Tuning- und Raserszene im Bereich der Wiener Bundesstraße zwischen Linz und Traun durch. Bei den Lasermessungen wurde im Bereich einer 50km/h Beschränkung ein 28-jähriger PKW-Lenker aus Linz mit 149km/h gemessen. Ihm wurde der Führerschein an Ort und Stelle abgenommen und das Fahrzeug vorläufig beschlagnahmt. Zudem konnte eine PKW-Lenkerin mit Probeführerschein, die mit einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung unterwegs war, angehalten werden. Auch ihr wurde der Führerschein an Ort und Stelle abgenommen. Weiters wurden sechs Organmandate wegen Geschwindigkeitsübertretungen ausgestellt und eine weitere Anzeige erstattet.

Am 25. Dezember 2025 gegen 16 Uhr meldete ein 19-jähriger Mann mit Wohnsitz in Tschechien eine Notlage, da er sich im Bereich Brotfallscharte am Weg zum Großen Priel im Gemeindegebiet Hinterstoder an der Schulter verletzt hatte. Nachdem er den Notruf abgesetzt hatte konnte er kurz vor Einbruch der Dunkelheit vom Notarzthubschrauberteam „Martin 3“ mittels Taubergung gerettet und ins Krankenhaus geflogen werden.

Am 25. Dezember 2025 gegen 16:15 Uhr verschafften sich vier männliche Personen gewaltsam Zutritt in eine Gartenhütte, durchsuchten diese und fanden einen Tresor. Diesen versuchten sie im Außenbereich zu öffnen. Währenddessen kam eine 51-jährige Zeugin zur Gartenhütte und entdeckte zwei Jugendliche, die versuchten, den Tresor dort aufzubrechen. Daraufhin flüchteten sie ohne Beute zu Fuß, weshalb eine Fahndung durch mehrere Polizeistreifen und dem FLIR Salzburg „Libelle Charly“ eingeleitet wurde. Zudem waren Polizeidiensthunde im Einsatz. Einer der eingesetzten Polizeidiensthunde konnte gezielt eine Fährte aufnehmen, die zu einem Haus führte. Darin befanden sich die vier Jugendlichen im Alter zwischen 17 und 19 Jahren. Letztendlich zeigten sie sich geständig. Sie werden angezeigt.

Zwei Sechser bei LottoPlus und Sologewinn beim Joker

Na, da hat sich Fortuna am Heiligen Abend aber nicht lumpen lassen: Gleich vier Haupttreffer gab es nach der Ziehung am Mittwoch, und den Beginn machte ein:e Vorarlberger:in bei Lotto „6 aus 45“. Sie bzw. er knackte per Quicktipp den Jackpot beim Sechser im Alleingang und gewann mehr als 1,9 Millionen Euro.

Daneben gab es sechs Fünfer mit Zusatzzahl zu je mehr als 22.000 Euro, die dreimal nach Niederösterreich sowie je einmal nach Oberösterreich, Salzburg und in die Steiermark gingen.

Ein 39-jähriger israelischer Staatsbürger aus Deutschland fuhr am 24. Dezember 2025 gegen 19 Uhr mit seiner 26-jährigen Ehefrau und ihren beiden Kindern im Alter von 3 und 4 Jahren entlang der A8 Innkreisautobahn Richtung Deutschland. Dabei geriet er im Gemeindegebiet Weibern ins Schleudern, prallte gegen die Betonmittelleitschiene und kam entgegen der Fahrtrichtung mit seinem Fahrzeug am Pannenstreifen zum Stillstand. Durch die Wucht des Aufpralles wurden alle vier Insassen unbestimmten Grades verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Ein Alkomattest verlief negativ.

Das Land Oberösterreich gibt bekannt, dass Landeshauptmann a.D. Dr. Josef Ratzenböck heute im 97. Lebensjahr verstorben ist.

Dr. Josef Ratzenböck war von 1973 bis 1995 Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung, zudem von 1973 bis 1979 Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag. Von 1977 bis 1995 war Dr. Josef Ratzenböck Landeshauptmann von Oberösterreich.

Alle Informationen zu den Trauerfeierlichkeiten für Landeshauptmann a.D. Dr. Josef Ratzenböck werden zeitnah bekannt gegeben.

Ergebnis der Obduktion liegt vor

Im Zusammenhang mit dem im Bezirk Freistadt am 11. Dezember 2025 tot aufgefundenen Wolf liegt nunmehr das Ergebnis der durchgeführten Obduktion am Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie (FIWI) in Wien vor.

Die Untersuchung ergab, dass der Wolf durch einen Schuss getötet wurde. Die polizeilichen Ermittlungen zur Klärung des Vorfalls sowie zur Erhebung der näheren Umstände werden fortgesetzt.

🐺 Tot aufgefundener Wolf im Mühlviertel

WIEN / Einkaufszentrum in Wien-Brigittenau.

Mehrere Streifenwägen wurden gerufen, nachdem der Sicherheitsdienst eines Einkaufszentrums bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Frauen von einer Person geschlagen wurde. Ein offensichtlich stark alkoholisierter 44-Jähriger (Sta.: Litauen) gab an, dass es lediglich zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen seiner Frau und ihrer Schwester gekommen wäre. Im Zuge der Sachverhaltsklärung versuchte die 39-jährige Ehefrau (Sta.: Litauen) dann einen Beamten ins Gesicht zu schlagen und wurde vorläufig festgenommen. Daraufhin verhielt sich der Ehemann äußerst aggressiv und wurde ebenfalls festgenommen. Plötzlich attackierte auch die 46-jährige Schwester (Sta.: Litauen) der Tatverdächtigen die Beamten und biss einer Polizistin ins Bein. Trotz heftiger Gegenwehr konnte sie vorläufig festgenommen werden. Im Zuge des Einsatzes wurden sieben Polizisten verletzt, konnten aber den Dienst fortsetzen. Alle drei Festgenommenen befinden sich nach wie vor in Polizeigewahrsam. Weitere Ermittlungen zu den Hintergründen des Vorfalls dauern an.

Desaster für den Bundeskanzler!

Das Linzer Market-Instit hat bei der aktuellen Hochrechnung für den Standard desaströse Werte für die Bundesregierung erhoben. Bestätigt ist der Trend seit drei Jahren bei allen Umfragen und vor allem „echten“ Werten bei der Europa- und die Nationalratswahl.

Die (theoretische) Kanzlerfrage gewinnt Herbert Kickl (FPÖ) mit 35% klar. Christian Stocker (ÖVP) kommt auf 10%.

Die Sonntagsfrage gewinnt die FPÖ auch klar mit 37% vor der ÖVP mit 18%.

https://www.derstandard.at/story/3000000301545/umfragedesaster-fuer-kanzler-stocker-und-die-oevp

Der weltbekannte österreichische Maler Arnulf Rainer ist vor wenigen Tagen, am 18. Dezember 2025, im Alter von 96 Jahren verstorben.

Seine Familie gab heute den Tod bekannt.

Rainer verstarb am vergangenen Donnerstag in seinem Zuhause in der Gemeinde Enzenkirchen im Bezirk Schärding (Innviertel).

Er hatte erst kurz zuvor, am 8. Dezember, seinen 96. Geburtstag gefeiert.

Ein 77-Jähriger aus dem Bezirk Linz-Land wählte am 20. Dezember 2025 gegen 21:50 Uhr den Notruf und gab an, dass er im Bereich Teufelsgraben, Gemeinde Kronstorf, mit seinem PKW auf einem Feldweg stecken geblieben sei und nicht mehr weiterfahren könne. Eine Streife versuchte telefonisch mit dem 77-Jährigen dessen genauen Standort in Erfahrung zu bringen. Dies gelang jedoch nicht. Die Ortung des Notrufes ergab eine Adresse in der Nähe des Ortsteiles Teufelsgraben. Eine weitere Streife suchte diese Gegend um den Ortungspunkt ab. In der Zwischenzeit kam auch eine 71-jährige Bekannte des 77-Jährigen zum Einsatzort und unterstützte die Suche. Der Mann und sein Hund konnten schließlich um 1 Uhr in seinem Auto sitzend in einem Waldstück durch einen Polizisten gefunden werden. Er war offensichtlich ermüdet und wirkte etwas verwirrt. Der 77-Jährige hatte sich bei nassen Bedingungen mit den Vorderrädern im Erdreich „eingegraben“.

Erfolgreiche Zwischenbilanz – Sicherheit an den EU-Außengrenzen wurde erhöht

Seit 12. November 2025 ist der Flughafen Salzburg nach Wien-Schwechat der zweite Flughafen in Österreich, an dem das neue europäische Entry-Exit-System (EES) im Einsatz ist. Bei einem Pressegespräch am 19. Dezember 2025 zogen Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptfrau Karoline Edtstadler, Landespolizeidirektor Bernhard Rausch sowie Bettina Ganghofer, Geschäftsführerin der Salzburger Flughafen GmbH, eine erste Bilanz über die Einführung und die bisherigen Erfahrungen.

Das Entry-Exit-System ersetzt die bisherige manuelle Passstempelung durch eine elektronische Erfassung von Ein- und Ausreisen. Dabei werden biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder gespeichert. Ziel des Systems ist, die Sicherheit an den EU-Außengrenzen zu erhöhen, Identitätsbetrug zu verhindern und Überziehungen der erlaubten Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum effizienter zu erkennen.

„Die Polizei muss wissen, welche Personen nach Österreich kommen, ob sie legal einreisen und wie lange sie bleiben. Das Entry-Exit-System unterstützt die Arbeit der Polizei und bedeutet ein Mehr an Sicherheit“, sagte Innenminister Gerhard Karner.

Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ergänzte: „Der Salzburger Flughafen hat als zweiter Flughafen in Österreich das neue EU-weite elektronische Grenzsystem im November in Betrieb genommen. Durch die gute Abstimmung mit dem Innenministerium im Vorfeld läuft der technische Betrieb ohne Probleme. Salzburgs internationale Gäste werden von geschultem Personal bei der Kontrolle unterstützt, bei Ankünften aus der Europäischen Union gilt wie gewohnt die Reisefreiheit für den Schengen-Raum.“

„Das Entry-Exit-System am Flughafen Salzburg bietet Vorteile durch modernere, schnellere und sicherere Grenzübertritte für Drittstaatsangehörige, da es manuelle Erfassungen ersetzt und ergänzend biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder als Sicherheitsfaktor abgleicht. So können wir als Salzburger Polizei wesentlich dazu beitragen, die Sicherheit weiter zu erhöhen und illegale Aufenthalte zu verhindern“, führte Landespolizeidirektor Bernhard Rausch aus.

Bettina Ganghofer, Geschäftsführerin der Salzburger Flughafen GmbH, erklärte: „Die Ein- und Ausreise in EU-Staaten unterliegt nunmehr deutlich strengeren Kontrollen – und nicht nur am Flughafen, sondern an allen EU-Außengrenzen. Gäste aus Nicht-EU-Staaten durchlaufen neben der üblichen Passkontrolle auch ein biometrisches Ein- und Ausreiseverfahren, mit dem Ziel, eine moderne und effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen sicherzustellen. Den Salzburger Flughafen stellte dies insbesondere platztechnisch vor große Herausforderungen, denn die bestehende Terminalstruktur hat nicht die erforderlichen Flächen, diese Notwendigkeiten abzubilden. Die neue Terminallandschaft wird erst 2033 alle entsprechenden Anforderungen erfüllen können, bis dahin behelfen wir uns: In der Einreise wurde ein Einreisesatellit auf dem Vorfeld geschaffen, den die Gäste von Nicht-Schengenflügen passieren, bevor sie zur Ankunft gelangen. Weitere technische Anpassungen sind in Arbeit und auch in der Ausreise werden zusätzliche Provisorien eingerichtet, um neben der Einreise auch die Ausreise trotz des Platzmangels so effizient wie möglich zu gestalten. Die Wintersaison mit überproportional vielen Gästen aus dem EU-Ausland wird jedoch eine enorme Herausforderung und längere Wartezeiten sind vorprogrammiert. Die Flughafenpolizei und das Team des Salzburger Flughafens sind gut aufeinander eingespielt und werden alles daran setzen, diese Herausforderungen bestmöglich für unsere Gäste zu lösen.“

35 Ministerräte mit 481 Ministerratsvorträgen, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen

Staatssekretär Alexander Pröll, Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bundesminister Christoph Wiederkehr zogen im Rahmen einer Pressekonferenz am 19. Dezember im Bundeskanzleramt Bilanz über die Arbeit der Bundesregierung im Jahr 2025.

Die Bundesregierung ist seit 3. März im Amt. Seitdem hat sie 35 Ministerräte abgehalten, bei denen 481 Ministerratsvorträge entstanden sind, darunter 117 Gesetze und 160 Verordnungen. Rund 100 Gesetze davon wurden bereits beschlossen, eine Vielzahl davon auch mit Zustimmung der Opposition. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde eine Koalition aus drei Parteien gebildet.

„Die Bundesregierung hat am Beispiel des Doppelbudgets, das wir konsolidiert haben, schnell gezeigt, dass wir sehr handlungsfähig sind. Noch im März wurde ein Wirtschaftswachstum von -0,3 % für das Jahr 2025 prognostiziert. Gestern und heute wurden die neuen Zahlen veröffentlicht. Wir rechnen damit, dass wir ein Wirtschaftswachstum von plus 0,5 % für das Jahr 2025 haben, das heißt ein Delta im positiven Sinne von 0,8 %. Auch für das Jahr 2026 geht die Tendenz leicht nach oben. Uns ist bewusst, dass es ein zartes Pflänzchen ist, aber die Tendenz ist eine gute“, hielt Staatssekretär Alexander Pröll fest.

Inflation senken

Bundeskanzler Christian Stocker habe das Ziel ausgerufen: 2 % Inflation, mindestens 1 % Wirtschaftswachstum bis Ende 2026 und null Toleranz gegenüber den Intoleranten. Als eine wichtige Maßnahme zum Thema 2-%-Ziel der Inflation nannte der Staatssekretär den Gehaltsabschluss des öffentlichen Dienstes, der erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft wieder aufgeschnürt worden sei, um die Lohn-Preis-Spirale zu brechen. Damit sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft gesetzt und vor allem die Inflation gedämpft worden. Weiters wurden auch die Pensionen nicht inflationsangepasst, das sogenannte Billigstromgesetz in Umsetzung gebracht, die Energieabgabe gesenkt und Effizienzsteigerungen im öffentlichen Dienst mit der klaren Fahrtrichtung durchgeführt, 6 % einzusparen und in die Digitalisierung zu investieren. „All das dient ganz klar dazu, das erklärte 2-%-Ziel der Inflation bis Jahresende 2026 zu erreichen“, so Pröll.

Wirtschaftswachstum ankurbeln

Auch für das Ziel, mindestens 1 % Wirtschaftswachstum bis Ende 2026 zu erreichen, wurden zahlreiche Maßnahmen getroffen. Als Beispiele nannte der Staatssekretär die steuerlichen Anreize für Pensionistinnen und Pensionisten im Regelpensionsalter sowie den Wegfall der Pensionsversicherungsbeiträge, um Leistung zu fördern. Weiters führte Pröll den Industriestrombonus für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags an, der vielen Unternehmen zugutekomme. Die Buchführungsgrenzen für KMU würden von 700.000 auf 1 Million Euro angehoben, die Basispauschalierung auf 420.000 Euro erhöht und Überstunden weiter attraktiv gehalten. „All das dient dazu, das erklärte Ziel unseres Herrn Bundeskanzlers von mindestens 1 % Wirtschaftswachstum zu erreichen“, so Pröll.

Null Toleranz gegenüber den Intoleranten

Beim Thema null Toleranz gegenüber den Intoleranten sei ein erklärtes Ziel der Bundesregierung die massive Reduktion der illegalen Migration. Neben der Außerlandesbringung von täglich 35 Freiwilligen und Nichtfreiwilligen sei eine zeitgemäße Auslegung der EMRK angestoßen worden. Des Weiteren sei der Familiennachzug im Juli ausgesetzt und nun um ein weiteres halbes Jahr verlängert worden. Darüber hinaus wurde das Kinderkopftuchverbot etabliert und die Gefährderüberwachung in Umsetzung gebracht.

„Gemeinsam am Aufschwung arbeiten, Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen: das ist aus unserer Sicht auch das Motto für das Jahr 2026“, so der Staatssekretär.

„Die Regierung funktioniert, weil wir konstruktiv miteinander umgehen, weil wir diszipliniert arbeiten und entschlossen Entscheidungen treffen, die notwendig sind, auch wenn sie nicht immer angenehm sind. Das gemeinsame Ziel ist klar: Wir wollen die Lebensumstände der Menschen in Österreich verbessern“, hielt Staatssekretärin Michalea Schmidt in ihrer Bilanz fest.

„Ich bin froh, dass es gelungen ist, sich in dieser Regierung nicht nur auf eine Konsolidierung zu verständigen, sondern gleichzeitig auch Spielräume für Investitionen zu schaffen, beispielsweise im Bildungsbereich. Denn das ist eine wichtige Zukunftsinvestition unserer Gesellschaft“, erklärte Bildungsminister Christoph Wiederkehr in seinem Statement.

Highlights der Regierungsarbeit 2025

• 1 Milliarde Euro für niedrigere Energiepreise
• Verdoppelung des Investitionsfreibetrags für Unternehmen
• Entbürokratisierungspaket mit über 100 Maßnahmen und Einrichtung der ersten Servicestelle für Entbürokratisierung
• Stopp des Familiennachzugs
• Massive Reduktion der illegalen Migration
• Kinderkopftuchverbot in Schulen
• Beschluss eines Doppelbudgets zur Budgetsanierung
• 1 Milliarde Euro von Banken, Stiftungen, Energie- und Immobilienkonzernen sowie mehr als 2,5 Milliarden Euro an Ausgabenreduktion zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung
• Betrugsbekämpfungspaket
• Mietpreispaket für leistbare Mieten und mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter
• Bundesstaatsanwaltschaft für eine organisatorische Trennung von Politik und Justiz
• Pensionsreform: Reform der Korridorpension, Einführung der Teilpension und eines Nachhaltigkeitsmechanismus
• Gesundheitsreformfonds: jährlich 500 Millionen Euro für das Gesundheitssystem
• Handyfreie Schule, Neugestaltung der Deutschförderung und Chancenbonus für die Schulen

Blick auf die Oberösterreichische Landeshauptstadt bevor der Nebel kam.

Die Attikahöhe vom Quadrill Turm beträgt übrigens 109 Meter.

Der Turm ist damit das höchste Gebäude in Linz das höchste Büro- und Hotelgebäude Österreichs außerhalb von Wien.

Bei einer Schwerverkehrskontrolle am 18. Dezember hielt die Polizei auf der A10 bei der Kontrollstelle Kuchl einen Lkw-Lenker, einen 31-jährigen Deutschen aus Bayern (Landkreis Freyung-Grafenau), an. Der Lenker hatte zuvor mit seinem Sattel-Lkw trotz Überholverbot überholt. Bei der Kontrolle konnte festgestellt werden, dass am Lkw zahlreiche nicht genehmigten Leuchten angebracht waren. Zusätzlich gab es bei den Aufzeichnungen der Fahrkarte gravierende Abweichungen. Es wurden insgesamt 133 Anzeigen an die Bezirkshauptmannschaft erstattet. Da der Lenker viele Fahrten ohne Fahrkarte getätigt hatte, um seine Lenkzeiten „zu beschönigen“, wird er zusätzlich wegen „Fälschung eines Beweismittels“ bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Mit breiter Mehrheit gab der Bundesrat gestern grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen bis 14 Jahre.

Neben den Regierungsfraktionen stimmten auch die Freiheitlichen für die Gesetzesnovelle. Diese geht der FPÖ allerdings nicht weit genug. Sie brachten daher im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag ein, mit dem sie ein Kopftuchverbot sowie ein Verbot „einer Verschleierung“ in öffentlichen Pflichtschulen für das „gesamte schulische Personal, insbesondere Lehrerinnen“, forderten. Der Antrag blieb jedoch in der Minderheit.

Das gleiche gilt für einen weiteren Antrag, in dem sich die FPÖ für einen „9-Punkte-Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule“ in den Bereichen Prävention, Konflikt-Resilienz und Deeskalation ausspricht.

Keine Zustimmung zur Gesetzesnovelle gab es von den Grünen. Sie orten eine Diskriminierung von muslimischen Kindern und einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

24 von 27 EU-Ländern (Tschechien, Ungarn und Slowakei sind nicht dabei) werden über die Kommission gemeinsame Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro aufnehmen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind.

Die EU einigt sich also auf einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Dieser wird über den EU-Haushalt vorfinanziert und durch eingefrorene russische Gelder als Druckmittel abgesichert.

Die EU finanziert die nächsten zwei Jahre über diesen zinslosen Kredit vor. Der deutsche Bundeskanzler Merz betonte, dass die Absicherung weiterhin über eingefrorene russische Vermögen erfolgt. Er meinte dies wäre „in direktes Signal an den Kreml“.

Zwei libanesische Staatsangehörige, 23 und 25 Jahre alt, holten am 17. Dezember 2025 drei Mädchen, 15 bzw. 16 Jahre alt, in Linz-Auwiesen ab und fuhren mit ihnen in eine Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Linz-Land. Als die Situation später für die Mädchen unangenehm wurde, rief eines einen Bekannten an und bat ihn, sie abzuholen. Daraufhin fuhren ein 16-jähriger Iraker und seine beiden Begleiter, 16 und 20 Jahre alt, zu dem Flüchtlingsheim und gerieten dort mit den beiden Libanesen in Streit. Es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Iraker und dem 25-jährigen Libanesen. Daraufhin dürfte der 23-jährige Libanese ein Filetiermesser gezogen und es dem Iraker mehrmals in den Oberkörper gestochen haben. Der Iraker erlitt schwere Verletzungen und wurde notoperiert. Beide Tatverdächtigen wurden festgenommen, die Ermittlungen laufen. /

Ein stark betrunkener 31-jähriger Urlauber aus der Schweiz tätigte am 16. Dezember 2025 gegen 23:15 Uhr am Stadtplatz Braunau am Inn mehrere verbotene Gesten. Dazu schrie er mehrmals NS-Parolen und antisemitische Äußerungen. Weiters beschädigte er eine Christbaumkugel des Christbaumes eines dortigen Kaffeehauses. Eine Polizeistreife, die von einer Anwohnerin alarmiert worden war, nahm den Schweizer fest. Bei der Durchsuchung fanden die Polizisten einen Ehrenring der Waffen-SS, den der 31-Jährige zuvor auch getragen hatte, und stellten ihn sicher. Der 31-Jährige zeigte sich geständig und gab sinngemäß an, dass er stark alkoholisiert und durch einen am Vormittag gesehenen Film über die NS-Zeit traumatisiert gewesen sei. Er könne sich jedoch – auch aufgrund seiner Alkoholisierung – nur mehr an mehrfache Parolen und die Sachbeschädigung erinnern; den Ring würde er in Erinnerung an seinen Großvater, von dem er ihn geerbt hatte, tragen.

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wurde er auf freiem Fuß angezeigt.

Eine Streife führte am Abend des 16. Dezember 2025 in Mondsee Schwerpunktkontrollen durch. Dabei wurden die Beamten auf ein Ehepaar aufmerksam, welches mit E-Scootern unterwegs war. Bereits aus weiter Entfernung war ersichtlich, dass der Mann, ein 38-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus dem Bezirk Vöcklabruck, einen Christbaum vor sich hielt und diesen mit dem E-Scooter transportierte. Es wurde eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle durchgeführt, wobei bei beiden Personen ein starker Alkoholgeruch wahrgenommen werden konnte. Ein durchgeführter Alkotest ergab bei dem 38-Jährigen 1,38 Promille und bei seiner Frau 1,16 Promille. Zudem konnten die Beamten bei dem 38-Jährigen Anzeichen einer Beeinträchtigung durch Suchtgift wahrnehmen. Ein durchgeführter Schnelltest war positiv. Es folgen mehrere Anzeigen.

Die österreichischen Fahrzeughersteller und -importeure haben sich in einer ersten Reaktion erleichtert gezeigt, dass die Europäische Kommission – wie schon im Vorfeld durchgesickert – das sogenannte Automotive Competitiveness Package in den wesentlichen Punkten aufgeschnürt hat.

Die Neuregelung, wonach bei Neuzulassungen ab 2035 statt 100 Prozent nun eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend wird, sei notwendig, um den Automobilherstellern „Luft zum Atmen“ zu geben, so Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure.

Im Mittelpunkt der aktuellen Weichenstellung steht die Verordnung (EU) 2019/631 über CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge („CO2-Flottengrenzwertverordnung“) samt ihrer verschärften Zielarchitektur bis 2035. Diese Verordnung bestimmt, welche Technologien sich am Markt durchsetzen können, welche Investitionen ausgelöst werden und ob Wertschöpfung und Beschäftigung in Europa bleiben.

Laut den österreichischen Automobilherstellern sei es notwendig, dass alle erneuerbaren Energieträger, Kraftstoffe und Antriebsformen gleichwertig zur Erreichung der Klimaziele beitragen können und dürfen. „Der Weg hin zu Zero Emission sei vorgegeben, allerdings würden strikte Verbote nichts bringen“, so Kerle abschließend. „Das Ziel eines klimaneutralen Verkehrs sei jedenfalls zu unterstützen!“

Der Arbeitskreis der Automobilimporteure stellt eine eigens geregelte Interessenvertretung innerhalb der Industriellenvereinigung (IV) dar. Mitglieder sind die österreichischen Automobilimporteure und die Vertriebsgesellschaften der internationalen Automobilhersteller.

Ein 67-jähriger Mann aus dem Bezirk Vöcklabruck wurde am 12. Dezember 2025 gegen 23:30 Uhr am Rathausplatz in Gmunden vor einem Lokal von einem bislang unbekannten Täter attackiert und verletzt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand kam es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem 67-Jährigen und dem unbekannten Täter. Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, stieg der 67-Jährige auf sein Fahrrad und wollte die Örtlichkeit verlassen. Der unbekannte Täter stürmte jedoch auf den Mann zu und stieß ihn vom Fahrrad, wodurch der 67-Jährige zu Sturz kam und verletzt wurde. Ein Zeuge versuchte den Angreifer zurückzuhalten, was ihm jedoch nicht gelang. Der 67-jährige erlitt dabei Verletzungen unbestimmten Grades und wurde mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht. Zum Tatzeitpunkt war der Rathausplatz in Gmunden gut frequentiert, weshalb davon ausgegangen wird, dass unbekannte Personen den Vorfall oder Teile davon wahrgenommen haben könnten. Die Polizei ersucht etwaige Zeuginnen und Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Vorfall oder zu den beteiligten Personen geben können, sich bei der Polizei Altmünster zu melden.